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Covid-19 – FAQ

Arbeitsrecht

Durch die COVID-19-Pandemie erfährt der deutsche Arbeitsmarkt tiefgreifende Änderungen.

Grundsätzlich bestehen die Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (m/w/d, nachfolgend verkürzt Arbeitnehmer genannt) unverändert so fort, wie es in Tarif- und Arbeitsverträgen, betrieblichen Vereinbarungen sowie Gesetzen geregelt ist. Das heißt aber auch, dass es Abänderungsbedarf auf einzelvertraglicher und/oder betrieblicher Ebene gibt. Auch hat der Gesetzgeber mit einer Reihe von Maßnahmen, u.a. zum Kurzarbeitergeld, reagiert.

Damit erfährt der Arbeitsmarkt eine Dynamik und eine Vielzahl neuer Fallgestaltungen, die bis vor kurzem nicht absehbar waren. Umgekehrt besteht das Risiko, dass Rechte teilweise missachtet oder jedenfalls falsch ausgelegt werden. Vorgreifliche Themen sind:

  • Erkrankung des Arbeitgebers und Beschäftigungspflicht
  • Erkrankung des Arbeitgebers und Lohnfortzahlung
  • Freistellung bei Verdacht auf COVID-19 und Vergütung
  • Freistellung und Lohnfortzahlung, insbesondere bei Betreuungsbedarf
  • Urlaub, dessen Gewährung und Vergütung
  • Behördliche Anordnungen

Eine besondere Thematik ist das Kurzarbeitergeld. Rufen Sie uns an, wenn Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer Fragen dazu haben. Die Voraussetzungen und weiteren Fragestellungen sind:

  • Arbeitsausfall – wenigstens 10% im Betrieb oder einer Abteilung des Betriebes
  • Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Agentur für Arbeit
  • Gesetzesänderung: Rückwirkung auf 01.03.2020 möglich
  • Flexible Regelung mit Zeitarbeitskonten
  • Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag zur Vereinbarung Kurzarbeitergeld

Auch die Rechtswirksamkeit von Kündigungen sind ein aktuelles Thema. COVID-19 selbst berechtigt nicht ohne Weiteres zum Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Es wird sich in jedem Fall die Frage stellen, ob eine Kündigung auch vor dem Hintergrund möglicher Kurzarbeit verhältnismäßig ist.

Wir beraten Sie, wenn Sie im Betrieb Kündigungen aussprechen wollen oder wenn Sie als Arbeitnehmer bereits eine Kündigung erhalten haben. Rufen Sie uns gerne an.

Zuletzt sollte jeder Arbeitgeber prüfen, welche Maßnahmen er zum Schutz von Mitarbeitern ergreifen kann und gegebenenfalls auch ergreifen muss. Wir beraten Sie in diesem Zusammenhang umfassend, damit Sie auch bei etwaigen Erkrankungen von Mitarbeitern an COVID-19 betriebliche Abläufe aufrechterhalten können.

Schließlich sollte geprüft werden, ob die Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen möglich oder sogar geboten ist. Hierzu müssen meistens betriebliche Regelungen und Arbeitsverträge angepasst werden. Wir beraten Sie bei der rechtssicheren Gestaltung solcher Regelungen bis hin zu der Frage möglicher Änderungskündigungen.

Baurecht

Die Einschränkungen des Warenverkehrs, gestörte Lieferketten und unmittelbare Erkrankungsfolgen machen sich zunehmend auch in der Baubranche bemerkbar. Wir beraten Sie zu allen Fragestellungen, die aktuell Bauherren wie Unternehmer treffen:

  • Der Umgang mit Behinderungsanzeigen und Bauzeitverzögerungen
  • Fragen des Verzugs
  • Finanzierungslücken, Zahlungsausfall
  • Fragen des Widerrufs, Vertragstreue von Bauherren
Familienrecht

Im Familienrecht stellt sich generell die Frage, wie bestehende Regelungen (etwa zum Umgang oder Unterhalt) umgesetzt werden können oder ob die aktuelle COVID-19-Situation zu Modifizierungen berechtigt oder sogar verpflichtet.

Einerseits stellt sich die Frage, ob bzw. in welchem Maße etwa Lohneinbußen durch Kündigungen, Kurzarbeit, Betriebsschließung bei Selbständigen Änderungen von Unterhaltspflichten begründen können. Anderseits führen Kontaktverbote, wie überhaupt behördliche und gesetzgeberische Einschränkungen des öffentlichen Lebens, zu Verunsicherungen beim Umgangsrecht.

Wir beraten Sie zu den diesbezüglichen Themen:

  • Abänderung der Unterhaltspflicht
  • Umgangsrecht bei Erkrankung des Kindes
  • Erkrankung eines oder beider Elternteile
  • Ausschluss des Umgangs bei Reisebeschränkungen
  • Schutz bei häuslicher Gewalt
Kaufrecht und sonstiges Zivilrecht; Verbraucherdarlehen

Die COVID-19-Pandemie wirkt sich auf Lieferketten aus; Zahlungsaufschübe oder sogar Zahlungsausfälle sind zu beklagen. Die Kreditwürdigkeit von Verkäufern wie auch Käufern können sich ändern.

Grundsätzlich ändert dies nichts an vertraglichen Bestimmungen. Zunehmend inflationär – und teilweise auch falsch – wird dabei mit dem Begriff der „höheren Gewalt“ umgegangen. Auch Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewinnen an Bedeutung, passen jedoch oft nicht oder werden vorgeschoben. Das beschneidet einerseits den Käufer in seinen weiter bestehenden Rechten, kann andererseits aber auch zu einer Schadensersatzpflicht des Verkäufers führen.

Wir beraten Sie zu den wichtigsten Fragestellungen in diesem Zusammenhang:

  • Besteht eine Pflicht zur Leistung?
  • Ab wann besteht ein Rücktrittsrecht für Käufer und/oder Verkäufer?
  • Widerrufsrecht, insbesondere auch bei Kaufverträgen verbunden mit einer Finanzierung?
  • Besteht ein Anpassungsrecht in Bezug auf bereits abgeschlossene Verträge?
  • Verbraucherdarlehen ab dem 15.03.2020 – Stundungsmöglichkeiten
Mietrecht

Das Mietrecht hat bedingt durch die COVID-19-Pandemie bedeutsame Änderungen erfahren.

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Kündigung von Miet- und Pachtverträgen eingeschränkt. Dazu gilt:

  • Finanzielle Engpässe durch COVID-19 befreien nicht von Miet- oder Pachtzahlung
  • Allerdings: Keine Kündigung im Zeitraum 01.04.2020 – 30.06.2020, wenn COVID-19 Ursache der ausbleibenden Zahlung ist.
  • Kündigungsausschluss: gilt nur bis zum Ablauf des 30.06.2022

Rufen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne hinsichtlich aller Fragestellungen zum Mietrecht im Zusammenhang mit COVID-19.

Verkehrsrecht

Die COVID-19-Pandemie schränkt die Bewegungsfreiheit erheblich ein. Kontaktverbote wurden verhängt, von Reisen im öffentlichen Verkehr soll teils Abstand genommen werden. Gleichzeitig sollen Lieferengpässe vermieden, die Versorgung aufrecht erhalten bleiben und vor allem Medizin und Pflege bestmöglich gewährleistet werden.

Bund, Länder und Kommunen haben darauf mit Sonderregelungen reagiert. Diese sind für Unternehmer wie auch Berufskraftfahrer von großer Bedeutung, weil Sie teilweise Regelungen im Zusammengang mit empfindlichen Bußgeldern abändern.

Gleichzeitig gebieten es die besonderen Umstände im Einzelfall, ausnahmsweise von Fahrverboten abzusehen oder Sperrfristen zu verkürzen.

Wir beraten Sie gerne zu den aktuellen Fragestellungen des Verkehrsrechts:

  • Lockerung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbotes
  • Kulanzregelungen bei versäumter Frist der Hauptuntersuchung
  • Ausnahmen von den täglichen Lenk- und Ruhezeiten
  • Beförderung gefährlicher Güter – Duldung unterbliebener Nachschulung möglich
  • Fahrverbot – Unverhältnismäßigkeit wegen COVID-19
  • Sperrfristen – Verkürzungsmöglichkeiten
Versicherungsrecht

COVID-19 bringt Fragestellungen zu versicherten Risiken mit sich. Diese betreffen vor allem den Bereich möglicher Betriebsschließungen und dem damit verbundenen Umsatzverlust.

Umgekehrt stellt sich die Frage bei einer Vielzahl von Versicherungsverträgen, ob COVID-19 ein Fall höherer Gewalt ist, der den Versicherer zum Leistungsausschluss berechtigte.

Wir beraten Sie zu den wichtigsten Fragestellungen:

  • Betriebsunterbrechung – versichertes Risiko in Ihrem Versicherungsvertrag?
  • Beschränkung auf Sachschäden oder weitergehende Vereinbarung
  • Veranstaltungen – Ausfallversicherung
  • COVID-19 – höhere Gewalt oder allgemeines versichertes Lebensrisiko
  • Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in Ihrem Versicherungsvertrag
  • Fälligkeit der Versicherungsleistung
Verwaltungsrecht

Durch Allgemeinverfügungen, Polizeiverordnungen und Verwaltungsakte wird gegenwärtig das Leben im öffentlichen Bereich weitreichend eingeschränkt.

Betroffen sind nahezu alle Bereiche – private Angelegenheiten wie die Nutzung des Wochenend- oder Ferienhauses und die allgemeine Freizügigkeit wie auch Berufsausübung und gewerbliche Tätigkeiten. Gastronomen, Hoteliers und der Einzelhandel (mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels) sind ebenso lahmgelegt wie Gewerbetreibende diverser Branchen.

Bei allem Verständnis für die Aktivitäten der Exekutive und auch der Legislative ist ersichtlich, dass viele Folgethemen unbeachtet blieben oder jedenfalls nicht rechtlich einwandfrei geklärt sind. Zudem ist es ein gefährlicher Irrglaube, als Betroffener öffentlich-rechtlicher Maßnahmen könne man diese zunächst erdulden, um dann später seinen Schaden zu liquidieren.

Wir beraten Sie zu den wichtigsten Fragestellungen:

  • Entschädigungsfragen im Zusammenhang mit behördlichen Einschränkungen
  • Notwendigkeit der Einlegung von Rechtsmitteln zur Abwendung von Schäden
  • Verhältnismäßigkeit von Anordnungen
  • Nutzungsrechte von Zweit- und Nebenwohnungen
  • Ggf. keine Untersagung von Hauptversammlungen einer AG
  • Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht (§ 47 VwGO)
Entschädigungsrecht/Recht der öffentlichen Ersatzleistungen

Die COVID-19/Corona-Krise erfordert besondere Maßnahmen der Legislative und Exekutive zum Schutze der Allgemeinheit und des Gesundheitswesens. Jede Maßnahme hat sich jedoch an der verfassungsmäßigen Ordnung und Recht und Gesetz zu messen (Art. 20 Abs. 3 GG).

In diesem Kontext treten zahlreiche Probleme auf, die sich für eine Vielzahl von Betroffenen stellen:

  • Welche Maßnahmen können auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gestützt werden?
  • Sind die bisherigen Maßnahmen rechtmäßig?
  • Welche Entschädigungsansprüche stehen nach dem IfSG zu?
  • Welche Entschädigungsansprüche gibt es außerhalb des IfSG? Steht mir insbesondere als Nichtstörer ein Entschädigungsanspruch zu?
  • Gegenüber wem stehen diese Entschädigungsansprüche zu und zu welchem Zeitpunkt sind diese geltend zu machen? Muss ich bereits jetzt Vorkehrungen treffen?

Entschädigungsansprüche werden bislang in der Diskussion weitgehend ausgeklammert, obwohl die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen erheblich sind.

Es mehren sich bereits Stimmen in der juristischen Praxis und der Rechtswissenschaft, die erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser tiefgreifenden und weitreichenden Maßnahmen anmelden. Das VG München hat ebenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen (Az. M 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255). In Brandenburg waren zwei Eilanträge gegen ein Verbot der Nutzung von Zweitwohnungen erfolgreich (VG Potsdam, Beschlüsse vom 31.03.2020, Az. VG 6 L 302/20 und VG 6 L 308/20).

Insbesondere in Hinblick auf Entschädigung für erlittene Verluste bedarf es eines unverzüglichen Handelns, um das Risiko der Anspruchs-Verwirkung nach Ende der Corona-Krise auszuschließen.

Sprechen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Telefontermin mit uns.